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Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei Hilfeleisten bei gemeiner ...

Das beabsichtigte Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Die versicherte Tätigkeit des § 2 I 1 Nr. 13 lit. a SGB VII ist nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323 c StGB unter Strafe steht. Zum Sachverhalt

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte der Kläger die Fahrbahn betreten, um eine Stützradführungshülse zu entfernen, die außerhalb der Fahrbahn neben der Mittelleitplanke lag und bis an den Rand der Überholspur ragte. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Entscheidung des BSG

Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses eine versicherte Tätigkeit verrichtet und daher einen Arbeitsunfall erlitten hat. Nach § 2 I Nr. 13 lit. a

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  • Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei Hilfeleisten bei gemeiner ...

    Neue Juristische Wochenschrift - Dec 31, 1969

    30 cm langen Metallrohres von der Autobahn ist eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Die versicherte Tätigkeit des § 2 I 1 Nr. 13 lit. a SGB VII ist nicht auf Hilfeleistungen begrenzt, deren Unterlassen nach § 323 c

  • Invalide wegen Heldentat: Unfallversicherung muss zahlen

    n-tv.de NACHRICHTEN - Dec 31, 1969

    Weil er Gefahren von Anderen abwehren wollte, wurde er selbst zum Invaliden: Ein Mann, der beim Versuch, ein Stahlrohr von der Autobahn zu holen, überfahren wurde, bekommt nun eine Rente von der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Metallrohr lag neben

  • Unfall nach Alkoholgenuss: Berufsgenossenschaft muss zahlen

    Märkische Allgemeine - Dec 31, 1969

    München/Berlin (dpa/tmn) - Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Schutz besteht unter Umständen auch, wenn sich der Unfall nach Alkoholkonsum ereignet

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